Datenschutz

Datenschutzhinweise zur Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten nach Art. 13 und 14 EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

für die Bearbeitung der übergeleiteten Schadensersatzansprüche des Bundes gemäß

• 76 BBG bzw. § 6 EntgFG

1. Zweck und Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Der Bund hat einen Schadensersatzanspruch aus übergegangenem Recht, wenn Bundesbedienstete oder beihilfeberechtigte Angehörige einen Schaden erleiden, der von Dritten verursacht wurde. Zur Geltendmachung dieses Schadensersatzanspruchs im eigenen oder im Interesse seiner Kundenbehörden erhebt und verarbeitet das BVA personenbezogene Daten des Geschädigten und des Schädigers auf Grundlage des § 76 BBG bzw. § 6 EntgFG i.V.m. dem jeweiligen Aufgabenübertragungserlass bzw. der Dienstleistungsvereinbarung.

2. Kontaktdaten:

Verantwortlicher gemäß Art. 4 Nr. 7 DSGVO:

Bundesverwaltungsamt
50728 Köln
E-Mail: schadensersatz@bva.bund.de

Datenschutzbeauftragter gemäß Art. 37 ff. DSGVO:

Der Datenschutzbeauftragte des Bundesverwaltungsamts
DGZ-Ring 12
13086 Berlin
E-Mail: datenschutzbeauftragter@bva.bund.de

3. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Folgende Empfänger oder Kategorien von Empfängern erhalten personenbezogene Daten der geschädigten Bundesbediensteten bzw. deren beihilfeberechtigten Angehörigen:

• Entgelt- bzw. Besoldungsstelle des Bundesverwaltungsamtes bzw. der Kundenbehörden
• Beihilfestelle des Bundesverwaltungsamtes bzw. der Kundenbehörden
• Dienstunfallfürsorgestelle des Bundesverwaltungsamtes bzw. der Kundenbehörden
• Arbeitszeiterfassungsstelle des Bundesverwaltungsamtes bzw. der Kundenbehörden
• Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherung
• Rechtsanwälte
• Krankenkassen
• zuständige Bundeskasse
• der Übersetzungsdienst des BVA bzw. externe Übersetzungsbüros
• zuständige Personalreferate

Folgende Empfänger oder Kategorien von Empfängern erhalten personenbezogene Daten des Schädigers:

• Stellen, die Auskunft über die aktuelle Anschrift des Schädigers erteilen
• Behörden, die Auskunft über das entsprechende Ermittlungs-, Straf- oder Bußgeldverfahren erteilen
• Gerichtsvollzieher
• Haftpflichtversicherung des Schädigers
• Rechtsanwälte
• der Übersetzungsdienst des BVA bzw. externe Übersetzungsbüros

4. Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden

Die Dauer der Speicherung richtet sich nach Nr. 4.7.5 VV-ZBR-BHO. Danach beträgt die Aufbewahrungsfrist 5 Jahre nach Ablauf des Haushaltsjahres, in dem das Verfahren abgeschlossen wurde.

Die elektronisch gespeicherten Daten werden analog dieser Regelung gelöscht.

5. Verpflichtung des Bundesbediensteten zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten und Folgen einer Nichtbereitstellung

Eine Verpflichtung zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten durch den Geschädigten zum Zweck der Geltendmachung des Bundesschadens ergibt sich aus § 4 BBG (Treueverhältnis der Beamten), § 60 BBG (Grundpflicht der Amtsführung i.S.d. Wohls der Allgemeinheit) bzw. § 6 Abs. 2 EntgFG.

6. Rechte aus dem Datenschutz:

Jede betroffene Person hat auf Antrag verschiedene Rechte zur Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten:

• Auskunft über die Verarbeitung (Artikel 15 DSGVO)
• Berichtigung (Artikel 16 DSGVO)
• Löschung nicht mehr benötigter Daten (Artikel 17 DSGVO)
• Einschränkung der Verarbeitung (Artikel 18 DSGVO)
• Widerspruch gegen die Verarbeitung (Artikel 21 DSGVO)
• Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde (Artikel 77 DSGVO)

Bitte beachten Sie, dass insbesondere das Recht auf Löschung, das Einschränkungsrecht sowie das Widerspruchsrecht an bestimmte Voraussetzungen gebunden sind.

7. Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Wer annimmt, bei der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner persönlichen Daten in seinen Rechten verletzt worden zu sein, kann sich an die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde wenden. Für den Bereich des Bundes ist Aufsichtsbehörde nach Art. 51 ff. und 77 DSGVO:

Die Beauftragte für den Datenschutz und die Informationssicherheit (BfDI)
Husarenstr. 30
53117 Bonn
E-Mail: poststelle@bfdi.bund.de