[…] „Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sind sich einig, dass zur Bewältigung der oben genannten Herausforderungen vorrangig folgende Bereiche anzugehen sind:

• unter Wahrung der humanitären und rechtlichen Verpflichtungen Deutschlands den Zugang der Geflüchteten stärker zu steuern,
• die Zahl und den Status der nach Deutschland gekommenen Menschen so früh wie möglich zu erfassen,
• Verfahren zu beschleunigen und hierzu auch administrative Prozesse im Inland konsequent zu digitalisieren,
• eine angemessene Unterbringung, Betreuung und Integration der Geflüchteten zu gewährleisten,
• Personen, die nicht bin Deutschland bleiben können, konsequent zurückzuführen. Insbesondere müssen Straftäterinnen und Straftäter zügig zurückgeführt werden.“ […]

Hier geht’s zum vollständigen Beschluss Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 10. Mai 2023

[…] „Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben bei ihrer Besprechung am 10. Mai 2023 ihr Ziel bekräftigt, in der Migrationsverwaltung wo immer möglich Online-Zugangswege zu schaffen, alle Arbeitsprozesse der beteiligten Behörden und Einrichtungen so schnell und so umfassend wie möglich zu automatisieren, den Datenaustausch medienbruchfrei und die Speicherung und Weiterverarbeitung von Daten in einheitlichen Standards umzusetzen.

Sie haben vereinbart, dass die Länder im kommunalen Bereich umgehend auf eine komplette Digitalisierung sämtlicher einschlägiger Verfahren hinwirken, wo dies noch nicht geschehen ist. Digitalisierung und Vereinfachung der Verwaltungsabläufe sind ein wichtiger Baustein für die Bewältigung des Migrationsgeschehens.

[…] In Vorbereitung des Beschlusses hat eine Arbeitsgruppe des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) mit den zuständigen Ministerien der Länder unter Beteiligung der Kommunalen Spitzenverbände über konkrete Umsetzungsschritte beraten.

Hier geht’s zum vollständigen Beschluss: Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 15. Juni 2023 in Berlin (PDF, 84KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Weitere Infos zu diesem Thema gibt es hier: Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 6. November 2023 in Berlin