Aktueller Stand der Umsetzung des Verfahrens zum Identitätsdatenabruf
Durch das Identifikationsnummerngesetz (IDNrG) wird die Identifikationsnummer (IDNr) nach § 139b der Abgabenordnung, die sogenannte Steuer-ID, als gemeinsames Ordnungsmerkmal zur eindeutigen Identifizierung natürlicher Personen in den sich aus der Anlage zu § 1 IDNrG ergebenden Registern des Bundes und der Länder eingeführt. Neben der Speicherung der IDNr als zusätzliches Ordnungsmerkmal sind die registerführenden Stellen verpflichtet, die (Basis-)Daten nach § 4 Abs. 2 und 3 IDNrG in den Registern durch die beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) gespeicherten Daten zu ersetzen und im Vergleich zu diesen nach fachlichem Bedarf aktuell zu halten. Zu diesem Zweck stellt das BVA das Identitätsdatenabrufverfahren (IDA-Verfahren) zur Verfügung.
Die nachstehende Abbildung soll einen groben Überblick über die sich aus dem IDNrG ergebenden Prozesse des Abrufs der IDNr und der übrigen Basisdaten beim BZSt über das IDA-Verfahren des BVA geben.
Das BZSt vergibt und speichert weiterhin die IDNr und weitere (Basis-)Daten einer Person. Das IDA-Verfahren des BVA übermittelt die IDNr sowie erforderliche (Basis-)Daten im rechtlich zulässigen Rahmen im automatisierten Verfahren an abrufberechtigte Stellen und verfügt daher über keinen eigenen Basisdatenbestand.
Voraussetzungen für die Anbindung an das IDA-Verfahren:
- Anbindung über die Schnittstellen REST oder OSCI/XTA2
- Kommunikation über die Netze des Bundes (NdB) bzw. das Verbindungsnetz (VN)
- Nutzung des XÖV-Standards XBasisdaten für den elektronischen Datenaustausch
Quelle: BVA
Die Anbindung an das IDA-Verfahren ist eng mit dem Anschluss an das Datenschutzcockpit (DSC) verbunden, da Datenübermittlungen unter Verwendung der IDNr digital über eine zentrale Stelle transparent zu machen sind. Neben den Protokolldaten werden im DSC gemäß § 10 Abs. 2 OZG auch die dazu übermittelten Inhaltsdaten sowie die Bestandsdaten der Register angezeigt. Insofern ist der Anschluss an das DSC als verpflichtende Aufgabe parallel zur Anbindung an das IDA-Verfahren zu betrachten.
Weitere Informationen:
Quelle: EU