Datenschutzhinweise für die Verwaltung und den Einzug von Darlehen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG)

Unser Umgang mit Ihren Daten und Ihre Rechte
Informationen nach Artikeln 13, 14 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

Nachfolgend erhalten Sie Informationen zum Datenschutz entsprechend der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch das Bundesverwaltungsamt (BVA) in folgendem Bereich:

Verwaltung und Einzug von Staatsdarlehen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG).

1.      Wie lautet die Bezeichnung der Verarbeitungstätigkeit?

Das BVA verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten im Rahmen der Rückforderung von nach dem BAföG bewilligten Staatsdarlehen.

2.      Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich?

Bundesverwaltungsamt

Barbarastraße 1

50735 Köln

Tel.:       + 49 (0) 22899-358-0

Fax.:      + 49 (0) 22899-358-41747

E-Mail: poststelle@bva.bund.de

3.      An wen können Sie sich in Datenschutzfragen wenden?

Bundesverwaltungsamt

Behördlicher Datenschutzbeauftragter

DGZ-Ring 12

13086 Berlin

Tel.:       + 49 (0) 22899-358-68-1234

Fax.:      + 49 (0) 22899-358-68-1140

E-Mail: datenschutzbeauftragter@bva.bund.de

4.      Welche personenbezogenen Daten werden verarbeitet und aus welcher Quelle stammen sie?

Das BVA verarbeitet folgende von den Ämtern für Ausbildungsförderung übermittelte Daten:

• Stammdaten (Familienname, Vornamen, Geburtsname, Geburtsdatum, Geburtsort, Anschrift, Fördernummer, Geschlecht)
• Darlehensdaten (im Kalenderjahr geleistete Darlehen, Änderungen über in zurückliegenden Kalenderjahren geleisteten Darlehen, Förderungshöchstdauer, Förderungsnummer)

 

Ferner verarbeitet das BVA Ihre von der Bundeskasse vergebene Kontonummer, Ihre Mandatsreferenznummer (bei SEPA-Mandatsverwaltung) sowie ein vom BVA generiertes Geschäftszeichen.

 

Schließlich verarbeitet das BVA von Ihnen während der Rückforderung übermittelte Daten (v.a. neue Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer; Einkommensnachweise sowie Nachweise zu geltend gemachten Freibeträgen bei Beantragung einer Freistellung von der Rückzahlungsverpflichtung sowie Nachweise zum Vermögen und den monatlichen Ausgaben bei Beantragung einer Stundung).

 

4.a Nutzung der Webseite

Beim erstmaligen Aufruf dieses Webseitenangebotes sowie dem Navigieren darin werden folgende personenbezogene Daten erhoben:

Im Einzelnen werden über jeden Zugriff/Abruf folgende Daten gespeichert:

 

• IP-Adresse
• Datum und Uhrzeit des Abrufs (Zeitstempel)
• Anfragedetails und Zieladresse (Protokollversion, HTTP-Methode, Referer, UserAgent-String)
• Name der abgerufenen Datei und übertragene Datenmenge (angefragte URL inkl. Query-String, Größe in Byte)
• Meldung, ob der Abruf erfolgreich war (HTTP Status Code)

 

Diese Daten werden im Rahmen der Abwehr von Cyber-Angriffen beim IT-Dienstleister ITZBund in Protokollen gespeichert. Eine Verarbeitung zu anderen Zwecken (etwa im Rahmen der Webseitenanalyse) findet nicht statt.

 

4.b Verwendung von Cookies

Cookies sind kleine Informationseinheiten, die eine Anbieterin bzw. ein Anbieter im Arbeitsspeicher des Computers der Besucherin/ des Besuchers speichert. Sie können sich mit jedem Internetbrowser anzeigen lassen, wenn Cookies gesetzt werden und was sie enthalten. Die meisten Browser sind so eingestellt, dass sie Cookies automatisch akzeptieren. Sie können das Speichern von Cookies jedoch deaktivieren oder Ihren Browser so einstellen, dass er Sie benachrichtigt, sobald Cookies gesendet werden. Detaillierte Informationen bietet der Internetauftritt des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik an.

Technisch erforderliche Cookies:

Bei diesem Internetangebot kommen Cookies zum Einsatz, um die Navigation zu erleichtern oder eine Lastverteilung auf Webserver zu ermöglichen. Diese Session Cookies verfallen nach Ablauf der Sitzung. Ohne diese Cookies ist das einwandfreie Funktionieren der Website nicht sichergestellt.  Die Verwendung dieser technisch erforderlichen Cookies stützt sich auf § 25 Abs. 2 Ziffer 2 TDDDG.

Im Einzelnen handelt es sich um die folgenden Cookies:

- JSESSIONID: Cookie für das Sessionmanagement des Anwendungsservers, ist nur auf dem je-weiligen Server gültig und wird nicht über verschiedene Server-Instanzen synchronisiert
- TS01c6cee6: Cookie, das den Lastausgleich ermöglicht. Dieses Cookie wird in Ihrem Browser gespeichert, wenn Sie sich mit der Website verbinden. Es dient dazu, Anfragen eines Nutzers innerhalb einer Session stets dem gleichen Server zuzuleiten
- TS01dd75c6: Cookie, das den Lastausgleich ermöglicht. Dieses Cookie wird in Ihrem Browser gespeichert, wenn Sie sich mit der Website verbinden. Es dient dazu, Anfragen eines Nutzers innerhalb einer Session stets dem gleichen Server zuzuleiten

4.c Daten im Online-Portal

Sofern Sie das Online-Portal nutzen, werden folgende Daten von Ihnen verarbeitet:

• Mailadresse und Passwort (für Basisleistungen)
• eID-Funktion Ihres Personalausweises
• Vor- und Nachname sowie Ihre Kontaktdaten (Adresse, Telefonnummer u. ä.)
• Je nach gestelltem Antrag Angaben zu Ihrem Familienstand, zum Einkommen und Vermögen

 

4.d Kontaktaufnahme über das Kontaktformular auf der Homepage des Bundesverwaltungsamtes/ BAföG-Seite (www.bafoeg.bund.de)

Die Übermittlung der Inhalte der Kontaktformulare des BVAs und damit auch der BAföG-Kontaktseite erfolgt über eine verschlüsselte HTTPS-Verbindung.

Folgende Daten werden übermittelt:

• Pflichtfelder:
  • Anrede
  • Nachname
  • Vorname
  • Geburtsdatum
  • E-Mail-Adresse
  • Inhalt der Nachricht
• Optionale Felder:
  • Straße, Hausnummer
  • Postleitzahl, Ort
  • Telefonnummer
  • Geschäftszeichen
  • Amt-/Fördernummer

 

Im Online-Formular sind die mit Sternchen (*) versehenen Angaben Pflichtfelder und werden für die Bearbeitung Ihres Anliegens benötigt.

Das Geburtsdatum dient dem Ausschluss von Verwechslungen bei Namensgleichheit.

Die nicht als Pflichtfelder gekennzeichneten Eingabefelder betreffen Daten, deren Angabe freiwillig ist. Ein Fehlen dieser Daten führt nicht dazu, dass Ihre Kontaktaufnahme nicht bearbeitet oder aus diesem Grund abgelehnt wird. Diese Informationen werden für die Kommunikation und für die Behandlung Ihrer Anfrage gespeichert.

Hinweis: Bei Versand des Kontaktformulars wird eine BVA-interne E-Mail an das zentrale Funktionspostfach für BAföG-Darlehensnehmende erzeugt. Die Zugriffsberechtigten auf dieses Postfach sind nicht zwangsläufig mit den Bearbeiterinnen oder Bearbeitern Ihres spezifischen Anliegens betraut. Um Ihr Anliegen jedoch korrekt weiterleiten zu können, müssen sie den Inhalt der E-Mail zur Kenntnis nehmen. Sollten Sie sensible Themen besprechen wollen, so bitten Sie daher lediglich um Kontaktaufnahme. Für die Verarbeitung der Daten wird im Rahmen des Absendevorgangs Ihre Einwilligung eingeholt und auf diese Datenschutzerklärung verwiesen.

5.      Für welche Zwecke und auf welcher Rechtsgrundlage werden Daten verarbeitet?

5.a    Verarbeitungszweck

Das BVA verarbeitet die personenbezogenen Daten von Empfängern nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) bezogener Staatsdarlehen zum Zwecke der Verwaltung und des Einzugs dieser Darlehen, insb. als zum Erlass des Feststellungs- und Rückzahlungsbescheids, zur Anschriftenermittlung, zur Erstellung etwaiger Anschriftenermittlungskosten- und Rückstandszinsbescheide oder zur Einleitung von Verwaltungsvollstreckungsverfahren sowie bei etwaigen Entscheidungen über den Kooperationserlass. Ihre Daten werden auch zur Bearbeitung von Anträgen auf vorzeitige Rückzahlung des Darlehens, auf Freistellung von der Rückzahlungsverpflichtung und auf Stundung fälliger Beträge verarbeitet.

5.b    Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Die Verarbeitungsvorgänge stützen sich auf folgende Rechtsgrundlagen:

☒ Soweit das BVA für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholt, stützt sich die Datenverarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO,

☒ bei besonderen Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Art. 9 DSGVO auf Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO.

☐ Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, welche zur Erfüllung eines Vertrages erforderlich sind, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, dient im Einzelfall auch Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.

☒ Die Verarbeitung stützt sich auf die Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung i. S. d. Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO i. V. m.  § 8 Absatz 1 Satz 1 BSIG i. V. m. „Mindeststandard des BSI zur Protokollierung und Detektion von Cyber-Angriffen“.

☒ Soweit das BVA personenbezogene Daten zur Wahrnehmung seiner im öffentlichen Interesse liegenden Aufgaben oder in Ausübung öffentlicher Gewalt verarbeitet, stützt sich die Verarbeitung dieser Daten auf Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i. V. m. § 39 Abs. 2 BAföG (Auftragsverwaltung)

☒ Die Datenverarbeitung der personenbezogenen Daten stützt sich darüber hinaus auf § 9 DarlehensV (Datenermittlung), ggf. die Bundeshaushaltsordnung, § 25 Abs. 2 TDDDG Ziffer 2 (Setzung von technisch erforderlichen Cookies), Art. 32 DSGVO (Speicherung der IP-Adresse zur Cyber-Abwehr).

6.      Wer erhält Ihre Daten bzw. an wen werden diese übermittelt?

Die zur Führung Ihres Darlehenskontos erforderlichen Daten (v.a. Name, Adresse, Darlehensbeträge, Fälligkeiten) gibt das BVA an die Bundeskasse weiter.

Empfänger Ihrer personenbezogenen Daten können zum Zwecke der Adressermittlung Einwohnermeldeämter, die Deutsche Rentenversicherung oder die im BAföG-Antragsverfahren mitgeteilten Adressgaranten sein. Ferner werden Ihre Daten an Ämter für Ausbildungsförderung, Hauptzollämter, Gerichte, Insolvenzverwalter/Schuldnerberatungen sowie von Ihnen benannte Bevollmächtigte übermittelt, sofern die Zuständigkeit dieser Stellen eröffnet ist.

Ihre personenbezogenen Daten werden im Auftrag des BVA zudem beim IT-Dienstleister Informationstechnikzentrum Bund verarbeitet.

Eine Weitergabe Ihrer Daten zu kommerziellen Zwecken erfolgt nicht.

7.      Werden Ihre Daten an ein Drittland ggf. außerhalb des Geltungsbereiches der DSGVO übermittelt?

Nein.

8.      Wie lange werden Ihre Daten gespeichert?

Ihre personenbezogenen Daten werden nur solange gespeichert, wie es zur Erfüllung der genannten Zwecke erforderlich ist oder folgende Aufbewahrungsfrist/en eine weitere Speicherung verlangen.

Ihre personenbezogenen Daten werden

• bei Staatsdarlehen, deren Förderungsbeginn vor dem 01.03.2001 liegt, nach Ablauf von 6 Jahren
• bei Staatsdarlehen, deren Förderungsbeginn nach dem 28.02.2001 liegt, nach Ablauf von 10 Jahren

nach vollständiger Tilgung gelöscht.

• Logdateien (siehe 4.a) werden 30 Tage vorgehalten
• Cookies, die für das Session-Management gespeichert werden (siehe 4.b), werden nach Beendigung der Sitzung gelöscht.
• Daten aus einer Kontaktaufnahme über das Kontaktformular (siehe 4.d) werden so lange gespeichert wie es die Bearbeitung Ihres Anliegens erforderlich macht.
• Das Online-Konto (siehe 4.c) kann von der nutzenden Person jederzeit selbsttätig auf der Startseite gelöscht werden.

 

 

9.      Betroffenenrechte

Nach der DSGVO stehen Ihnen nachfolgende Rechte zur Verfügung. Diese können Sie beim unter 2. aufgeführten datenschutzrechtlich Verantwortlichen geltend machen.

9.a    Recht auf Auskunft – Art. 15 DSGVO

Mit dem Recht auf Auskunft erhält die von einer Datenverarbeitung betroffene Person eine umfassende Einsicht in die sie angehenden Daten und einige andere wichtige Kriterien, wie beispielsweise die Verarbeitungszwecke oder die Dauer der Speicherung. Es gelten die in § 34 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.

9.b    Recht auf Berichtigung – Art. 16 DSGVO

Das Recht auf Berichtigung beinhaltet die Möglichkeit für die betroffene Person, unrichtige sie angehende personenbezogene Daten korrigieren zu lassen.

9.c    Recht auf Löschung – Art. 17 DSGVO

Das Recht auf Löschung beinhaltet die Möglichkeit für die betroffene Person, Daten beim Verantwortlichen löschen zu lassen.

Dies ist allerdings nur dann möglich, wenn die sie angehenden personenbezogenen Daten nicht mehr notwendig sind, rechtswidrig verarbeitet werden oder eine diesbezügliche Einwilligung widerrufen wurde. Es gelten die in § 35 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.

9.d    Recht auf Einschränkung der Verarbeitung – Art. 18 DSGVO

Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung beinhaltet die Möglichkeit für die betroffene Person, eine weitere Verarbeitung der sie angehenden personenbezogenen Daten vorerst zu verhindern. Eine Einschränkung tritt vor allem in der Prüfungsphase anderer Rechtewahrnehmungen durch die betroffene Person ein.

9.e    Recht auf Datenübertragbarkeit – Art. 20 DSGVO

Das Recht auf Datenübertragbarkeit beinhaltet die Möglichkeit für die betroffene Person, die sie angehenden personenbezogenen Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format vom Verantwortlichen zu erhalten, um sie ggf. an einen anderen Verantwortlichen weiterleiten zu lassen.

Dieses Recht steht dann nicht zur Verfügung, wenn die Datenverarbeitung der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben dient.

9.f     Recht auf Widerspruch - Art. 21 DSGVO

Das Recht auf Widerspruch beinhaltet die Möglichkeit für eine betroffene Person, aus Gründen die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, solchen weiteren Verarbeitungen ihrer personenbezogenen Daten zu widersprechen, die zur Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben oder berechtigter öffentlicher sowie privater Interessen erfolgen. Es gelten die in § 36 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.

9.g    Recht auf Beschwerde – Art. 77 DSGVO

Als betroffene Person haben Sie unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten etwa gegen die DSGVO verstößt.

Hinweis:             
Die für das BVA zuständige Datenschutz-Aufsichtsbehörde können Sie wie folgt erreichen:

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Graurheindorfer Straße 153

53117 Bonn

Telefon: 0228 997799 0

Telefax: 0228 997799 5550         

E-Mail: poststelle@bfdi.bund.de

9.h    Recht auf Widerruf der Einwilligung – Art. 7 Abs. 3 DSGVO

Sofern die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf einer Einwilligung beruht, haben Sie das Recht, diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung wird durch diese nicht berührt.

10.   Notwendigkeit der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch das BVA hier im Aufgabenbereich

Verwaltung und Einzug von Staatsdarlehen nach dem BAföG

steht im unmittelbaren Zusammenhang mit der Wahrnehmung seiner öffentlichen Aufgaben. Für die Erfüllung dieser Aufgaben ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten erforderlich. Dementsprechend sind Sie verpflichtet diese bereitzustellen. Denn im Falle der Nichtbereitstellung könnte Ihr Antrag / Ihr Anliegen hier nicht bearbeitet werden.

11.   Werden Entscheidungen automatisiert getroffen? – Art. 22 DSGVO

Nein.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Team "BAföG"
im Bundesverwaltungsamt

zurück zur Phasenübersicht