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Einwände gegen den Bescheid (Widerspruch)

Was kann ich tun, wenn ich mit den Inhalten des Bescheides nicht einverstanden bin oder die Angaben nicht stimmen?

Ihr Rückforderungsbescheid enthält auf Seite 2 eine Rechtsbehelfsbelehrung.

Wenn Sie mit einem unserer Bescheide nicht einverstanden sind, haben Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheids die Möglichkeit, Widerspruch beim Bundesverwaltungsamt zu erheben.  Nähere Informationen zur Bekanntgabe erhalten Sie am Ende der Seite.

Ihr Widerspruch gegen den Rückforderungsbescheid kann sich nur gegen die Höhe des Garantiebetrages richten.

Wenn Sie lediglich einen Zahlungsaufschub oder eine Ratenzahlungsvereinbarung erreichen möchten, ist ein Widerspruch gegen den Rückforderungsbescheid nicht sinnvoll.
In diesem Fall müssen Sie einen Stundungsantrag stellen.

Formvorschriften für den Widerspruch

  • Der Widerspruch muss beim Bundesverwaltungsamt erhoben werden und den Formvorschriften nach § 70 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) entsprechen.
  • Der Widerspruch kann schriftlich, zur Niederschrift oder auf dem elektronischen Weg eingelegt werden.
  • Die Schriftlichkeit ist nur gewahrt, wenn der Widerspruch handschriftlich unterschrieben ist!

Sie möchten auf elektronischem Wege Widerspruch erheben?

  • Der Widerspruch per E-Mail über das DE-Mail-Konto des Bundesverwaltungsamtes ist auch ohne Unterschrift möglich. Bitte beachten Sie, dass Sie nur von einem DE-Mail-Konto aus Nachrichten an ein anderes DE-Mail-Konto übersenden können.

Bitte beachten Sie:

Gegen einen Widerspruchsbescheid können Sie nicht erneut Widerspruch erheben. Hier steht Ihnen nur noch der Klageweg beim Verwaltungsgericht (VG) Köln offen. Beachten Sie hierzu den Rechtsbehelf in Ihrem Widerspruchsbescheid.

Alexander Kirch / EyeEm / gettyimages

Rechtsprechung zum Thema:
 

Haben Sie die Widerspruchsfrist nicht einhalten können, weil Sie z. B. nach einem Verkehrsunfall im Krankenhaus lagen?
Für diesen und andere Fälle des unverschuldeten Fristversäumnisses besteht auf Antrag die Möglichkeit der "Wiedereinsetzung in den vorigen Stand".

Sie müssen den Wiedereinsetzungsantrag zusammen mit dem Widerspruch gegen den erhaltenen Bescheid
~ innerhalb von 14 Tagen nach Rückkehr aus dem Krankenhaus bzw. nach Wegfall eines sonstigen Hindernisses schriftlich stellen,
~ Widerspruch und Wiedereinsetzungsantrag begründen und
~ das Hindernis (z. B. den Krankenhausaufenthalt) mit Nachweisen für den gesamten Zeitraum belegen.

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Wann ist ein Widerspruch fristgerecht?

Haben Sie Fragen zur Fristberechnung und den Besonderheiten?

Diese Beispiele sollen Ihnen helfen.

Bekanntgabe und Fristberechnung

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Stand 14.03.2018

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