Offizielle Übergabe des i-Kfz-Berechtigungszertifikats an den Landkreis Elbe-Elster am 18. Mai 2017 in Potsdam

Am 18. Mai 2017 hat das Bundesverwaltungsamt dem Landkreis Elbe-Elster das Berechtigungszertifikat für die Wahrnehmung der Aufgaben im Bereich der internetbasierten Fahrzeugzulassung (i-Kfz) vom Bundesverwaltungsamt offiziell in Potsdam übergeben. Der Landkreis Elbe-Elster wird zukünftig die elektronischen Identitätsdaten aus dem Personalausweis und dem elektronischen Aufenthaltstitel für die internetbasierte Fahrzeugzulassung stellvertretend für insgesamt 17 von 18 Aufgabenträgern auslesen.

Quelle: Daniel Cutter

Zuvor haben die 17 Aufgabenträger - die kreisfreien Städte Brandenburg an der Havel, Cottbus, Frankfurt (Oder) und Potsdam sowie die Landkreise Barnim, Dahme-Spreewald, Elbe-Elster, Havelland, Märkisch-Oderland, Oberhavel, Oder-Spree, Ostprignitz-Ruppin, Potsdam-Mittelmark, Prignitz, Spree-Neiße, Teltow-Fläming und Uckermark - eine gemeinsame öffentlich-rechtliche Vereinbarung abgeschlossen, in der die Teilaufgabe der elektronischen Identitätsfeststellung und des elektronischen Identitätsmanagements bei der internetbasierten Fahrzeugzulassung auf den Landkreis Elbe-Elster übertragen wurde. Diese Aufgabenübertragung ermöglicht allen Beteiligten eine effiziente Aufgabenwahrnehmung im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit.

Quelle: Städte- und Gemeindebund Brandenburg

"Die Umsetzung des Projektes i-Kfz im Land Brandenburg ist ein gutes Beispiel für die Zusammenarbeit der Kommunen und der Landesverwaltung im Bereich E-Government. Diese Kooperation ist vorbildlich und macht hoffentlich auch bei anderen Anwendungen Schule. Es muss nicht jeder alles selber machen – die moderne Technik gibt uns die Mittel an die Hand, kommunale Kooperation und kommunale Selbstverwaltung zum Nutzen der Bürger sinnvoll und effektiv miteinander zu verbinden", sagte Brandenburgs Innenstaatssekretärin Katrin Lange heute in Potsdam.

Josef Nußbaum, Erster Geschäftsführer des Brandenburgischen IT-Dienstleisters ZIT-BB unterstrich: "Ich freue mich, dass es gerade durch die Unterstützung der Kommunalen Spitzenverbände gelungen ist, ein Berechtigungszertifikat für 17 von 18 Kfz-Zulassungsstellen im Land Brandenburg zur Verfügung zu stellen. Der ZIT-BB hat und wird durch seine Mitarbeit das Projekt begleiten und unterstützen."

Auch der zuständige Abteilungsleiter im Ministerium des Innern und für Kommunales Jörg Wollny hob hervor, dass das Projekt die Vorteile der engen Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen auf dem Gebiet des E-Government aufzeigt und so die Arbeit auf vielen Ebenen erleichtert. "Die Basiskomponenten eID, zum Auslesen des neuen Personalausweises, und E-Payment, zum Bezahlen von Gebühren, können jetzt auch von anderen Verfahren mitgenutzt werden", sagte Herr Wollny in seinem Grußwort.

"Das lobenswerte Beispiel der interkommunalen Zusammenarbeit in Brandenburg kann in den Fällen als Blaupause dienen, in denen mangels rechtlicher Regelungen ein Berechtigungszertifikat des Landes von den Kommunen nicht mitgenutzt werden kann", resümierte Klaus Wolter, Referatsleiter und Leiter der Vergabestelle für Berechtigungszertifikate beim Bundesverwaltungsamt in Köln.

Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung wurde unter anderem durch das i-Kfz Kompetenzteam im Land Brandenburg erarbeitet. Dem Kompetenzteam gehören die Landkreise Dahme-Spreewald, Elbe-Elster, Barnim und die Stadt Frankfurt (Oder) an. Unterstützt wurde die Arbeit durch das Ministerium des Innern und für Kommunales, das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung, die Landesdatenschutzbeauftragte, den ZIT-BB und das dortige Kommunale Anwendungszentrum (KAZ) sowie die kommunalen Spitzenverbände. Carsten Brumme, stellv. Amtsleiter des Straßenverkehrsamtes beim Landkreis Dahme-Spreewald und Leiter des i-Kfz-Kompetenzteams, betonte, dass im Kompetenzteam mit hohem Engagement an der Umsetzung eines gemeinsamen Landesportals für die internetbasierte An- und Abmeldung von Fahrzeugen gearbeitet worden sei. "Das Ergebnis kann sich sehen lassen und ist eine hervorragende Werbung für den Ausbau der elektronischen Bürgerdienste im Land Brandenburg."

"Wir haben die Erarbeitung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung gern unterstützt. Mit der Übergabe des Berechtigungszertifikats ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Landeslösung "i-Kfz-BB" auf Grundlage der Kooperationsvereinbarung von Land und Kommunen "eBürgerdienste für Brandenburg" für 17 von insgesamt 18 Aufgabenträgern getan", ergänzte Silke Kühlewind, Referatsleiterin beim Städte- und Gemeindebund Brandenburg.

Parallel hierzu wurde die Ausschreibung für eine einheitliche Lösung der internetbasierten Fahrzeugzulassung im Land Brandenburg für die Stufe 1 (Außerbetriebsetzung) und die Stufe 2 (Wiederzulassung) abgeschlossen. Die Firma Telecomputer GmbH und das Land Brandenburg, vertreten durch den Brandenburgischen IT-Dienstleister ZIT-BB, haben einen Vertrag über die Lieferung einer Softwarelösung für die Stufen 1 und 2 i-Kfz geschlossen.

Auf der Informationsveranstaltung am 18. Mai 2017 wurden die weiteren Schritte zur Vorbereitung des Portalbetriebes "i-Kfz-BB" in Brandenburg unter Einbindung des Berechtigungszertifikats vorgestellt.

In den Landkreisen Barnim, Dahme-Spreewald und Elbe-Elster sowie in der Stadt Frankfurt (Oder) wird das Portal zunächst im Pilotbetrieb erprobt. Der Start des zentralen i-Kfz-Portals Brandenburg erfolgt am 1. Oktober 2017.