Runder Tisch 2022 und Fachforum #1: Recht und Datenschutz

Runder Tisch Open Data 2022

Beim Runden Tisch am 5. Dezember vergangenen Jahres konnten wir gemeinsam mit diversen Verwaltungspraktikerinnen und Verwaltungspraktikern des Bundes und der Länder das Jahr 2022 reflektieren. Neben einem Rückblick auf die Fachforen des Vorjahrs und der Vorstellung neuer Unterstützungsangebote des CCOD kamen wir beim Runden Tisch zusammen, um zu definieren wo der Schuh drückt. Die Ergebnisse haben wir zur Abstimmung gestellt. Das Ergebnis bildet drei thematische Schwerpunkte für die Fachforen dieses Jahres:

1. Technische Realisierung
2. High-Value-Datasets
3. Recht und Datenschutz

Abstimmungsergebnisse Runder Tisch Open Data 2022

Fachforum #1: Recht und Datenschutz

Das erste Fachforum des Jahres am 12.05.23 legte einen spannenden und informativen Auftakt mit über Einhundert Teilnehmenden hin: Mit drei Vorträgen rund um das Thema Recht und Datenschutz, haben wir dieses hochkomplexe Thema nuanciert beleuchtet.

Den Anfang machte Frau Dr. Henriette Litta (Geschäftsführerin der Open Knowledge Foundation), mit einem Plädoyer für eine verstärkte Datenbereitstellung. Neben Anreizen wie der Demokratiestärkung durch ein gelebtes Open Government und den verschiedenen Nutzungsdimensionen (auch für die Verwaltung selbst!) wurden wichtige und detaillierte Impulse zu Rechtsunsicherheiten, Zielzuständen und Ressourcen gegeben. Letztlich merkte Frau Litta an, dass es an geeigneten Formaten und Strukturen mangele, durch die die Gesellschaft – neben all der Kritik – auch mal Lob und Anerkennung für die Praktikerinnen und Praktiker der Datenbereitstellung ausdrücken könne.
Im Anschluss wurde durch Herrn Johannes Otremba (Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit) aufgezeigt, wie Anonymisierungspraktiken für die Bereitstellung personenbezogener Daten genutzt werden können. Das eine effektive Anonymisierung allerdings auch immer nur den technischen Stand des Momentes reflektiert, konnte durch einige Fälle aufgezeigt werden, in denen Anonymisierungen durch das hinzuziehen weiterer Datensätze später rückgängig gemacht und so Personenbezug wiederhergestellt werden konnte. Dazu sind in der Regel jedoch Datensätze abseits von Open Data notwendig, wodurch sich ein größerer Bogen aufspannen ließ. Die spannende Frage, ob nach einer Re-Anonymisierung z.B. wieder die DSGVO greift, oder ob der Datensatz in einem solchen Fall überhaupt jemals faktisch anonymisiert wurde, muss geklärt werden.

Abgeschlossen wurde das Fachforum durch den Vortrag von Herrn Winfried Veil (Bundesministerium des Inneren und für Heimat), welcher nicht nur die das Thema betreffenden rechtlichen Rahmenbedingungen auf Landes-, Bundes-, und EU-Ebene beleuchtete, sondern vertieft die Graustufen (und teils Widersprüchlichkeiten) der Regularien herausarbeitete. Letztlich, so das Plädoyer, muss auch an dieser Stelle eine politische Entscheidung getroffen werden, welche Zielvorstellung priorisiert werden soll: Die des Datenschutzes oder die der Datenfreiheit – You can’t have your cake and eat it too!

Unterm Strich bleibt festzuhalten: Obwohl wir durch das Fachforum Klarheit in die komplexe und verschachtelte Rechtssituation bringen konnten, gibt es Rechtsunsicherheiten und Widersprüche, welche nicht auf Praxisebene gelöst werden können. Trotz Anonymisierungen und Pseudonymisierung müssen beim Thema (Datenfreiheits-)Recht und Datenschutz perspektivisch politische und rechtlich klare Positionen bezogen werden. Diesen Prozess beobachten wir gespannt!