Spätaussiedlerbeirat kommt im Bundesministerium des Innern und für Heimat zusammen

Unter Leitung der Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten Natalie Pawlik, MdB, fand am 4. November 2024 in Berlin die jährliche Sitzung des beim Bundesministerium des Innern und für Heimat angesiedelten Beirats für Spätaussiedlerfragen statt.

An der Sitzung haben neben den Vertretern des Bundesministeriums des Innern und für Heimat sowie des Bundesverwaltungsamtes der Präsident des Bundes der Vertriebenen Dr. Bernd Fabritius, der Bundesvorsitzende der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland, Johann Thießen, der Vorsitzende des Jugend- und Studentenrings der Deutschen aus Russland e.V., Waldemar Weiz, der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Jugend in Europa e.V. Marius Lüdicke und die Leiterin der Suchdienst-Leitstelle des DRK Frauke Weber teilgenommen. Als Repräsentanten der Kirchen wurden Weihbischof Dr. Reinhard Hauke von der Deutschen Bischofskonferenz sowie Pastor Dr. Oliver Dürr von der evangelischen Kirche in Deutschland begrüßt. Die Bundesländer wurden in der Sitzung durch den Landesbeauftragten der Hessischen Landesregierung für Heimatvertriebene und Spätaussiedler Andreas Hofmeister, MdL, Dr. Matthias Lill aus dem Büro der Beauftragten für Aussiedler und Vertriebene der Bayerischen Staatsregierung, Petra Pechbrenner vom Ministerium des Innern, für Digitalisierung und Kommunen des Landes Baden-Württemberg, Dominik Paul vom Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen sowie Dr. Susanne Graf vom Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport vertreten.

Der Leiter der für die Spätaussiedleraufnahme zuständigen Abteilung des Bundesverwaltungsamtes Wolfgang Sehmsdorf informierte die Beiratsmitglieder über die aktuellen Zahlen und Entwicklungen beim Aufnahme- und Registrierverfahren nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG). In diesem Zusammenhang diskutierten die Beiratsmitglieder über die Auswirkungen der BVFG-Änderung vom 23. Dezember 2023 sowie über die ersten Erkenntnisse zur Umsetzung der Mitte August 2024 verkündeten Kriegsbedingten Wohnsitzfortgeltungsverordnung.   

Ein weiteres Thema der Beratungen war die Situation in den Aussiedlungsgebieten, insbesondere in der Ukraine und der Russischen Föderation. Der andauernde völkerrechtswidrige Krieg Russlands gegen die Ukraine stellt potenzielle Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler in beiden Ländern vor besondere Herausforderungen. Erörtert wurde auch die Problematik der langen Wartezeiten bei der Visaerteilung an Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler in der Russischen Föderation.

Schließlich diskutierten die Gremiumsmitglieder über den aktuellen Stand bei der Gewährung der Leistung der Stiftung des Bundes zur Abmilderung von Härtefällen aus der Ost-West-Rentenüberleitung, für jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler.

Der Beirat für Spätaussiedlerfragen ist unter Vorsitz der Beauftragten für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten beim Bundesministerium des Innern und für Heimat angesiedelt. Er berät die Bundesregierung sachverständig in Fragen der Aufnahme und Eingliederung von Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern. Er setzt sich zusammen aus Vertretern des Bundes, der Länder, der Kommunen, der Kirchen und der Verbände. Seine Mitglieder werden für jeweils 4 Jahre berufen.

Meldung auf der Internetseite der Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten